Sie sprechen da ein für uns Abgeordnete wichtiges Thema an. Die Idee von Immunität ist es, Abgeordneten politische Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Europäische Parlament sollte seine Abgeordneten folglich darin unterstützen, ihr Mandat frei auszuüben und sicherstellen, dass sie keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.
(...) Sie ist dabei zur Objektivität verpflichtet und muss sowohl die zur Belastung wie auch zur Entlastung der Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt ermitteln. Diese Arbeit soll sie frei von politischer Einflussnahme machen. Zwar sieht das Gerichtsverfassungsgesetz ein Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung vor. (...)
(...) Natürlich müssen die entsprechenden Kandidierenden auch einem hohen Maßstab gerecht werden. Darüber hinaus brauchen wir auch mehr Personal in den Geschäftsstellen. Die entsprechenden Mittel zur Einstellung neues Personals stehen der Justiz allerdings nur begrenzt zur Verfügung. (...)
(...) Juristisch kommt es hier darauf an, ob die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet haben. Die Fachgutachten der Historiker sind zu diesem Thema widersprüchlich. (...)
(...) Eine rechtliche, und eine geschichtspolitische. (...)
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Die private Internetplattform abgeordnetenwatch.de behält die Kontaktdaten der Fragesteller grundsätzlich für sich, so dass eine Antwort unmittelbar an Sie nicht möglich ist. (...)