(...) Nach deutlichen Worten bereits im April sprach Frans Timmermans als Kommissionsvizepräsident am 10. Mai eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest aus. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, wird die Europäische Kommission unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. (...)
(...) Über die nächste Legislaturperiode kann ich Ihnen logischerweise zu diesem Zeitpunkt keine Auskunft geben, da vorher eine Wahl ist und niemand vorhersagen kann, welche Regierungskoalition wir nach der Wahl haben werden. Als SPD haben wir natürlich den Anspruch, erneut zu regieren. (...)
(...) Bei der Grundrente geht es um Anerkennung und Wertschätzung für die erbrachte Leistung eines langen Arbeitslebens. Die Grundrente ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung und die kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, anders als beispielsweise die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wer sich die Grundrente erarbeitet hat, soll sie auch bekommen. (...)
(...) Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird auch im Alter besser dastehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Grundrente kommt 1,3 Millionen Menschen zugute, viele davon sind Frauen. (...)
(...) Und wir werden noch mehr machen. Wer jedoch beispielsweise grundlegende Veränderungen in der Sozial- oder Gesundheitspolitik möchte, sollte sehr genau auf die Wahlprogramme einzelner Parteien bei der nächsten Bundestagswahl achten. (...)
(...) Es darf aber bei aller Kritik nicht übersehen werden, dass vom RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner profitieren werden, die bereits eine Rente beziehen. Denn mit dem Gesetz wurde eine Haltelinie eingeführt, die sicherstellt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. (...)