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(...) Genitalverstümmelung vorgenommen wird, steigt in Deutschland (...)

(...) Ziel eines solchen Fonds soll es sein, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in den Mitgliedstaaten zu stärken. Wir erleben, dass anti-demokratische Bewegungen und autoritäre Regierungen oftmals zivilgesellschaftliche Organisationen kaltstellen, indem ihnen Mittel radikal gekürzt werden. Genau hier würde ein Grundrechte-Fonds Abhilfe schaffen. (...)

(...) Aus diesem Grund halte ich auch das Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber Polen für richtig, die im Dezember 2017 erstmals Artikel 7(1), den so genannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, zur Anwendung gebracht hat. Wenn die polnische Regierung die Bedenken nicht ausgeräumt, könnten im letzten Schritt Sanktionen, wie z.B. Stimmrechtsentzug, verhängt werden. Dies würde jedoch die Einstimmigkeit unter den restlichen Mitgliedstaaten erfordern. (...)

(...) Ich bitte Sie herzlich, Ihre Fragen an das zuständige Bundesministerium zu richten, also an das Auswertige Amt oder an das Bundesinnenministerium. (...)

(...) Eine Vorverurteilung, so wie Sie diese vorschlagen, ist nicht möglich. (...)

(...) Es ist sehr schwer, Ihre Frage zu beantworten, weil niemand direkt zuständig ist. Natürlich könnten Sie versuchen, zu der zuständigen Bundesagentur für Arbeit zu gehen und um Vermittlung für eine Arbeitsstelle zu bitten. Mit einer Arbeitsstelle ist es dann auch wieder viel leichter, eine Wohnung zu mieten. (...)