Antwort 09.07.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.07.2026 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist aus meiner Sicht mit heißer Nadel gestrickt, in den Belastungen unausgewogen und verschlechtert insbesondere die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung. In seiner jetzigen Form werden wir dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.
Antwort 07.07.2026 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr K.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Antwort 17.07.2026 von Florian von Brunn SPD
Ich halte diesen Beschluß für falsch und kontraproduktiv, auch wenn Herr Merz und Herr Söder das Gegenteil behaupten.