Antwort 15.02.2018 von Norbert Dünkel CSU
(...) Ich nenne neue Regelungen zur Sicherstellung unbarer Vermögensrechte - Stichwort Bitcoins. Ich verweise auf die explizite gesetzliche Regelung für den Einsatz von Bodycams. (...)
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Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort 16.02.2018 von Winfried Bausback CSU
(...) Für das Erkennen fremdverschuldeter Todesfälle ist die Qualität der Leichenschau in der Tat von zentraler Bedeutung. Nur wenn der die Leichenschau durchführende Arzt die Todesart zutreffend qualifiziert, haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, einen fremdverschuldeten Todesfall aufzuklären. (...)
Antwort 05.02.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir waren dazu in den vergangenen Jahren schon aktiv – dies können Sie auf den Landtagsdrucksachen 15/7367, 15/7368, 15/7369 und 15/7370 sowie 17/3724 nachlesen. Wir positionieren uns eindeutig für eine qualifizierte Leichenschau, in der nächsten Legislaturperiode werden wir Grünen einen Gesetzentwurf dazu entwickeln. (...)
Antwort 21.02.2018 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aus meiner Sicht ist es nicht nötig eine Änderung der bestehenden Regelungen herbeizuführen, da die Funktion des KfZ-Kennzeichens deutschland- und europaweit wichtige Funktionen erfüllt und gut zuordenbar ist. (...)