Die Gas-Versorgungssicherheit ist in Deutschland äußerst angespannt. Bislang wurde etwa die Hälfte unseres jährlichen Bedarfs aus Russland geliefert. Von dieser Abhängigkeit müssen wir uns rasch befreien und unsere Versorgung auf andere, standfeste Füße stellen.
Wir haben daher bereits über 30 Milliarden Euro an Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Besonders einkommensschwache Haushalte entlasten wir zielgerichtet mit den beschlossenen Maßnahmen.
Deshalb hat die Bundesregierung in sehr kurzer Zeit zwei Maßnahmenpakete verabschiedet, um schnell und wirkungsvoll Hilfe zu leisten.
Ich gehe aber davon aus, dass der jetzt vorliegende Entwurf noch nicht das letzte Wort ist.
Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche das Steuerentlastungsgesetz 2022 sowie das Energiesteuersenkungsgesetz verabschiedet. Auch ich habe zugestimmt