Antwort 07.07.2022 von Claudia Moll SPD
(...) ich verweise hierbei auf meine Antwort an Herrn Ludwig Thiry (22. April 2022 - 00:36 Uhr).
(...) ich verweise hierbei auf meine Antwort an Herrn Ludwig Thiry (22. April 2022 - 00:36 Uhr).
Ich komme allen meinen vorgeschriebenen Nachweis- und Anzeigepflichten – sowohl von Seiten des Deutschen Bundestages als auch von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – nach.
Ich unterstütze dabei die Ziele und die Vorgehensweise der Bundesregierung in jeder Hinsicht.
Ziel ist: Russlands Deviseneinkommen zu schwächen, nicht das europäische Bündnis gegen Herrn Putin.
In der Tat unterscheidet sich die Situation der syrischen Flüchtlinge von jenen aus der Ukraine hinsichtlich der Reisefreiheit innerhalb der EU und der Möglichkeit, rasch eine Arbeit aufzunehmen, ohne erst ein Asylverfahren zu durchlaufen.