Ganz persönlich setze ich mich deshalb auch seit dem Überfall auf die Ukraine mit Nachdruck dafür ein, dass Sanktionen gegen die russische Führungselite und gegen russische Oligarchen auch in Deutschland konsequent umgesetzt werden.
Es ist weiterhin dringend notwendig, dass alles unternommen wird, damit Russland seine Kriegshandlungen einstellt.
Auch die Isolation Putins hat einen Effekt – der allerdings ist kein Grund zur Beruhigung, sondern eher zu mehr Vorsicht im diplomatischen Umgang mit ihm.
Ich verurteile das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erkläre meine volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung.
Der durch nichts zu entschuldigende russische Angriffskrieg stellt eine wirkliche Zeitenwende in Europa dar.
Die Entscheidung dazu ist eine bundespolitische, keine landespolitische. Deswegen ist die Angabe eines Datums durch einen Landespolitiker abwegig.