Antwort 12.05.2022 von Bärbel Kofler SPD
Die Auszahlung der Energiepauschale ist derzeit in der parlamentarischen Beratung und es sind noch nicht alle Details geklärt. Daher sind Änderungen in der konkreten Ausgestaltung möglich.
Die Auszahlung der Energiepauschale ist derzeit in der parlamentarischen Beratung und es sind noch nicht alle Details geklärt. Daher sind Änderungen in der konkreten Ausgestaltung möglich.
So richtig die diplomatischen Bemühungen, die Sanktionsdrohungen und die verhängten Sanktionen inklusive ihrer kontinuierlichen Verschärfung vor und nach dem 24. Februar waren und bleiben, so müssen wir leider feststellen, dass sie weder den brutalen Einmarsch verhindern konnten noch ein Ende der Gewalt erreicht haben.
Das Europäische Parlament, in dem ich Abgeordnete bin, entscheidet nicht darüber.
die würdige Aufnahme von Geflüchteten ist unsere humanitäre Pflicht. Das Recht auf Zugang zu Asyl ist ein Menschenrecht