Antwort 16.03.2022 von Reinhold Jost SPD
Die Kommunen können und sollen auch selbst entscheiden, an welchen Projekten sie sich beteiligen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.03.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Immer wieder haben wir in der Vergangenheit im Deutschen Bundestag auch über Biometrie diskutiert und uns gegen eine entsprechende Verpflichtung ausgesprochen.
Antwort 09.03.2022 von Christian Görke Die Linke
Ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands hat aktuell keinerlei Grundlage.
Antwort 14.04.2022 von Petra Pau Die Linke
DIE LINKE lehnt Kriege prinzipiell ab, ich natürlich auch. Denn immer geht es um Menschenleben. Russland hatte das in seiner Geschichte millionenfach erlebt. Nun wurde es unter Putin selbst zum Aggressor. Das ist unsäglich.
Antwort 30.05.2022 von Manfred Todtenhausen FDP
es geht bei dieser schwierigen Frage nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit unseres eigenen Landes.
Antwort 11.03.2022 von Anja Liebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato in der Ukraine würde eine direkte Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine bedeuten. Dies hätte unabsehbare Folgen und würde eine Ausweitung und Intensivierung des Krieges bedeuten.