Antwort 16.03.2022 von Alois Rainer CSU
Deutschland hat sich bisher auch gegen ein Vermögensregister ausgesprochen.
Deutschland hat sich bisher auch gegen ein Vermögensregister ausgesprochen.
Die Debatten zur Einführung eines internationalen Finanzregisters werden von den zuständigen KollegInnen in der Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgt und wir stehen der Einführung eines solchen Registers grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
Daher befürworte ich eine Verlängerung der Kernenergie, was ich auch öffentlich erklärt habe.
Der parlamentarische Prozess zu den Haushaltsberatungen läuft aktuell und ist noch nicht abgeschlossen.
Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.