Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan K. • 03.07.2026
Im vom Koalitionsausschuss am 01.07.26 beschlossenen "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" soll das Informationsfreiheitsgesetz de facto abgeschafft werden. Haben Sie vor, dem zu zu stimmen ?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 03.07.2026 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Jakob v. • 03.07.2026
Was ist ihre Position zur de facto Abschaffung des IFG, die vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde?
Portrait von Holger Mann
Antwort 16.07.2026 von Holger Mann SPD

Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen, möchte aber direkt klarmachen: Eine faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.

Frage von Karen B. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schrodi, wie passt die Zustimmung der SPD zu einer Einschränkung des IFG mit eurem eigenen Anspruch auf Transparenz und demokratische Kontrolle zusammen?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 09.07.2026 von Michael Schrodi SPD

Unser Ziel ist es, das IFG einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen.

Frage von Frank S. • 03.07.2026
Sehr geehrte Frau Slawik, Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort ausstehend von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von manon G. • 03.07.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorstoß des Koalitionsausschuss, das Informations Freiheitsgesetz de facto abzuschaffen?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Michael D. • 03.07.2026
Sehr geehrte Frau Schmidt, werden Sie gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen? Ich wünsche mir von Ihnen im Bundestag, dass sie sich klar dagegen stellen. MfG M. Diegmann
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 23.07.2026 von Dagmar Schmidt SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.