Antwort 02.05.2023 von Alexander Throm CDU
Sobald weitere Änderungen und die Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgt ist und ein Konsens erzielt wurde, kann der Kabinettsbeschluss als geeinter Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.
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Antwort 12.04.2023 von Johann Saathoff SPD
Es ist geplant, dass alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch eine bis zum Jahr 2021 rückwirkende Zahlung erhalten.
Antwort 31.03.2023 von Lars Castellucci SPD
Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird.
Antwort 27.03.2023 von Johann Saathoff SPD
Aber wie Sie vielleicht auch aus den Nachrichten mitbekommen, gibt es in der Bundesregierung gerade mehrere, vor allem auch finanzielle Fragen, bei den die Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist.
Antwort 23.03.2023 von Jan Löffler CDU
Ein entsprechendes Verfahren zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist eingeleitet
Antwort 27.03.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Verbändeanhörung ist abgeschlossen, d. h. die Frist für Stellungnahmen ist abgelaufen. Alle eingegangenen Stellungnahmen, auch die des Deutschen Richterbundes, werden nun ausgewertet.