
(...) Das ist ein Gebot der Menschlichkeit - ebenso wie der Familiennachzug für Flüchtlinge, die hier leben. Dieser Beschluss ist für uns bindend und Voraussetzung für eine Koalitionsbildung mit Grünen. (...)
(...) Das ist ein Gebot der Menschlichkeit - ebenso wie der Familiennachzug für Flüchtlinge, die hier leben. Dieser Beschluss ist für uns bindend und Voraussetzung für eine Koalitionsbildung mit Grünen. (...)
(...) „Seiner Ansicht nach „kann in NRW nur eine gemeinsame Regierungsverantwortung von AfD und CDU zielführend sein.“ Grundsätzlich aber sieht er einzig die AfD als Alternative für die Politik der Bundesregierung – eine „Ein-Parteien-Regierung mit rot-grüner Ideologie“. Er geht davon aus, dass die AfD in NRW in der Opposition bleibt. (...)
(...) Die CDU schließt, wie alle Altparteien, eine Zusammenarbeit mit uns aus, weshalb die Diskussion müßig ist. Ich werde die Zusammenarbeit mit anderen Parteien immer davon abhängig machen, was an AfD-Positionen durchsetzbar ist. Ausgeschlossen ist es jedoch, dass die AfD Merkel oder Schulz - und im übrigen jede der Altparteien in ihrer jetzigen Verfassung - unterstützt. (...)
(...) 1. Eine rot-rot-grüne Koalition ist für mich nur dann möglich, wenn in den Koalitionsverträgen die Grundpfeiler der Partei DIE LINKE konsequent festgeschrieben werden. Die Interessen einer ökonomisch mächtigen Minderheit, von der sich SPD und Grüne ihre Politik diktieren lassen, kann mit uns nicht möglich sein. (...)