Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 02.08.2017 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das ist ein Gebot der Menschlichkeit - ebenso wie der Familiennachzug für Flüchtlinge, die hier leben. Dieser Beschluss ist für uns bindend und Voraussetzung für eine Koalitionsbildung mit Grünen. (...)

Antwort 04.05.2017 von Marc Kublun AfD

(...) „Seiner Ansicht nach „kann in NRW nur eine gemeinsame Regierungsverantwortung von AfD und CDU zielführend sein.“ Grundsätzlich aber sieht er einzig die AfD als Alternative für die Politik der Bundesregierung – eine „Ein-Parteien-Regierung mit rot-grüner Ideologie“. Er geht davon aus, dass die AfD in NRW in der Opposition bleibt. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 19.04.2017 von Stephan Brandner AfD

(...) Die CDU schließt, wie alle Altparteien, eine Zusammenarbeit mit uns aus, weshalb die Diskussion müßig ist. Ich werde die Zusammenarbeit mit anderen Parteien immer davon abhängig machen, was an AfD-Positionen durchsetzbar ist. Ausgeschlossen ist es jedoch, dass die AfD Merkel oder Schulz - und im übrigen jede der Altparteien in ihrer jetzigen Verfassung - unterstützt. (...)

Frage von Lothar F. • 17.04.2017
Frage an Inez Deja von Lothar F. bezüglich Verkehr
Antwort 12.05.2017 von Inez Deja Die Linke

(...) 1. Eine rot-rot-grüne Koalition ist für mich nur dann möglich, wenn in den Koalitionsverträgen die Grundpfeiler der Partei DIE LINKE konsequent festgeschrieben werden. Die Interessen einer ökonomisch mächtigen Minderheit, von der sich SPD und Grüne ihre Politik diktieren lassen, kann mit uns nicht möglich sein. (...)