(...) Würden Alle, auch Selbstständige, Beamte, Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen, würde der Rentensatz wieder auf 53% erhöht werden, würde eine Mindestrente von 1050 Euro gezahlt werden, dann würden unsere Rentner*innen so gut leben können, wie ihre Nachbarn in Österreich. Denn die haben eine doppelt so hohe Rente wie in Deutschland. (...)
(...) Das ist ein Gebot der Menschlichkeit - ebenso wie der Familiennachzug für Flüchtlinge, die hier leben. Dieser Beschluss ist für uns bindend und Voraussetzung für eine Koalitionsbildung mit Grünen. (...)
(...) „Seiner Ansicht nach „kann in NRW nur eine gemeinsame Regierungsverantwortung von AfD und CDU zielführend sein.“ Grundsätzlich aber sieht er einzig die AfD als Alternative für die Politik der Bundesregierung – eine „Ein-Parteien-Regierung mit rot-grüner Ideologie“. Er geht davon aus, dass die AfD in NRW in der Opposition bleibt. (...)
