Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD steht für eine kluge Balance zwischen Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen. Dies sind zwei Seiten derselben Medaille und wir wissen, dass beides alleine nicht lange Bestand haben wird. (...)

(...) Derzeit machen wir uns in Berlin stark, dass wir für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen ein eigenes Planungsrecht bekommen, das uns die Möglichkeit eröffnet, schneller vom Planen zum Bauen zu kommen. Wir sind fest davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, Infrastrukturprojekte deutlich schneller als bisher und dennoch rechtssicher und unter Einbeziehung und Abwägung verschiedener Interessen (Anlieger, Natur- und Umweltschutz, Lärmschutz etc.) realisiert zu bekommen. Verfahren und Abläufe, die sich im Zuge des Strukturwandels als erfolgreich beweisen, sollten dann durchaus als Standard für ganz Deutschland in Betracht gezogen werden. (...)

(...) Auch wir halten daher eine halbe Million Euro als Jahresgehalt für den Vorstandsvorsitzenden der BWI GmbH für unangemessen. (...)

(...) damit Deutschland auch weiterhin als eine der führenden Exportnationen im globalen Wettbewerb bestehen kann. (...)