Generell ist zu sagen, dass vor dem Hintergrund einer Impfpflicht vielmehr als Artikel 1 des Grundgesetzes der Artikel 2 zur Debatte steht. Bei der Frage, inwiefern eine Impfpflicht damit vereinbar ist, handelt es sich um eine Abwägung zwischen verschiedenen Aspekten:
Als Parlamentarier bleibt uns nur der parlamentarische Weg: wir haben entsprechende Initiativen im Bundestag und auf kommunaler Ebene eingebracht
Ein vollständiges Handelsembargo würde ich auch nicht ausschließen, allerdings muss sichergestellt sein, dass jede Maßnahme bzw. zusätzliche Sanktionierung auch zielführend ist (...).
Wir unterstützen unsere ukrainischen Freunde und Partner mit Waffenlieferungen und leisten so einen Beitrag zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.
Wir müssen dringend die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen
Auch das Saarland arbeitet seit Ende 2019 im Bereich Grundwasser an dem Verbundprojekt der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, dem sogenannten KLIWA-Projekt mit.