Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Laura L. • 01.02.2025
Schämen Sie sich nicht, zusammen mit der AFD zu stimmen, dann mit dem Spruch „Ein Herz für die Ortenau“ Wahlkampf zu machen, obwohl wir von Grenzverkehr abhängig sind?
Portrait von Martin Gassner-Herz
Antwort 04.02.2025 von Martin Gassner-Herz FDP

Selbstverständlich ist mir als Abgeordnetem der Ortenau klar, was der ungestörte Grenzverkehr für unsere Region bedeutet

Frage von Henrik S. • 01.02.2025
Wie stehen Sie zu den Geschehnissen der letzten Tage auf Bundesebene? Persönlich habe ich große Angst, dass die Annäherung an die (in Teilen) rechtsextreme AfD zur weiteren Zusammenarbeit führt.
Portrait von Kristina Herbst
Antwort 06.02.2025 von Kristina Herbst CDU

die Geschehnisse der vergangenen Woche haben viele in der Bevölkerung irritiert und dies kann ich nachvollziehen. Ich persönlich bin erleichtert, dass es am Freitag nicht zu einer Beschlussfassung gekommen ist, die sich auf die Stimmen der AFD stützt.

Frage von Matthias B. • 01.02.2025
Sehr geehrter Herr Merz, wie wollen Sie den Schaden, der durch das Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetz für die CDU und die parlamentarische Demokratie begrenzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Daniela C. • 01.02.2025
Halten Sie es für richtig Gesetze "notfalls " mit den Stimmen der AfD durchzuboxen?
Portrait von Yannick Schwander
Antwort 01.02.2025 von Yannick Schwander CDU

Ich halte es für richtig, den eigenen Inhalten zuzuzustimmen.

Frage von Jörg S. • 01.02.2025
Sehr geehrte Frau Bas, wie viele Bundestagsabgeordnete am 29.01.2025 waren bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf von Friedrich Merz anwesend?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD

An der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 haben 702 von 733 Mitgliedern des Deutschen Bundestages teilgenommen.

Frage von Magdalena K. • 01.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Tabu- und Vertrauensbruch Ihrer Partei, sich durch Rechtsextreme im Bundestag Mehrheiten zu verschaffen? Wie rechtfertigen Sie Ihre eigene Zustimmung?
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 04.02.2025 von Alexander Föhr CDU

Ziel ist, die Migrationspolitik zu ordnen und Verstöße gegen geltendes Recht wieder zu ahnden. Demokraten dürfen wichtige Themenbereiche nicht AfD überlassen.