Antwort 06.04.2022 von Alexander Dobrindt CSU
Die bisher von den Ampelkoalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwürfe sind aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich und so nicht umsetzbar.
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Antwort 11.05.2022 von Daniela Ludwig CSU
wie Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nachvollziehen können, habe ich gegen die Einführung einer Impfpflicht gestimmt.
Antwort 05.04.2022 von Marc Muckelberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Generell ist es möglich solche Windkraftanlagen zu genehmigen und zu errichten.
Allerdings sind diese Anlagen weit weniger effizient.
Antwort 05.04.2022 von Ingmar Hopp Einzelbewerbung
Laut den Medien wurde die sogenannte Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Internetseite des NDR ist zu entnehmen, dass das Energiewendeministerium die Lage genau beobachtet.
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Zur Eindämmung des Infektionsrisikos gelten niedrigschwellige Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen bundesweit fort.
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden