Hallo Herr Finn Luca Frey, wie stehen Sie zur kommunalen Aufnahmebereitschaft im Land Schleswig-Holstein für ALLE Menschen auf der Flucht und wie unterstützen Sie eine solche konkret?

DIE LINKE ist für die Aufnahme von allen Menschen auf der Flucht - Schleswig-Holstein soll ein sicherer Hafen sein. Als Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass das Land Schleswig-Holstein die bestehenden Aufnahmeprogramme für alle Flüchtenden ausbaut und sich im Bundesrat für ein entsprechendes Bundesaufnahmeprogramm engagiert. Des Weiteren muss geprüft werden, inwiefern sich das Land Schleswig-Holstein an zivilen Rettungsmissionen, bspw. im Mittelmeer, beteiligen kann.

Für weitere Informationen finden Sie hier Ausschnitte aus dem Landtagswahlprogramm der Partei DIE LINKE:

"Schleswig-Holstein ist, wie die gesamte Bundesrepublik, eine Einwanderungsgesellschaft. [...] Bei der Diskussion um das Zusammenleben von Angehörigen unterschiedlicher Kulturen geht es ausschließlich um das Wie. Diskussionen über das Ob sind realitätsfremd und rassistisch. Solidarität ist unser Leitmotiv im Umgang mit geflüchteten Menschen. [...] Jegliche Migrationspolitik muss das Ziel haben, allen Menschen die gleichen Rechte zu geben. [...] Humanitäre Aufnahmeprogramme sind eine wichtige Säule der Fluchtbewegungen und quasi die einzige Möglichkeit legal und vor allem geschützt nach Deutschland bzw. SH zu kommen. Diese müssen weiter ausgebaut werden. Der Bedarf ist da und viele Kommunen haben ihren Handlungswillen durch ihren Beschluss, „Sichere Häfen“ sein zu wollen, dokumentiert. [...]

• Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für schutzsuchende Menschen an den EU-Außengrenzen (Mittelmeer und Balkan-Route).
• Wir wollen, dass das im August angekündigte Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen (Afghanistan/ Anrainerstaaten) endlich umgesetzt wird. Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage vieler Menschen in Afghanistan fordern wir, die Aufnahmebedingung nicht an bestehende Verwandtschaften in SH zu knüpfen.
• Wir bekennen uns zum Ziel eine Welt ohne Grenzen zu schaffen, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wo sie sich aufhalten wollen.

[...] Alle Asylantragssteller:innen müssen dezentral untergebracht werden. Massenunterkünfte lehnen wir ab. Sie sind Integrationshemmnisse und verhindern den Zugang zu Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten. Die Wohnverpflichtung in einem bestimmten Kreis des Landes muss aufgehoben werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir allen Familien mit Kindern aus den Sammelunterkünften heraushelfen. Auch Personengruppen besonderer Schutzbedürftigkeit (alleinstehende und von Gewalt betroffene Frauen, queere Menschen, Kinder, Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen, Erkrankungen und Behinderungen) müssen sofort aus Sammelunterkünften herausgeholt werden.

[...] Kreise, Städte und Gemeinden müssen mit ausreichenden finanziellen Mitteln und weiterem Personal ausgestattet werden, damit sie Geflüchtete in Wohnungen unterbringen sowie Unterstützung, Beratung und Integration von Geflüchteten gewährleisten können. Hierbei ist zu prüfen, ob bisher ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe Tätige auf Wunsch für entsprechende Aufgaben in einem vereinfachten Verfahren entsprechend qualifiziert dauerhaft in den Öffentlichen Dienst übernommen werden können. Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Nachbarschaftszentren und -initiativen müssen bei der Weiterentwicklung einer Willkommenskultur vom Land unterstützt werden, um zügig die Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben ermöglichen zu können. [...] Grundsätzlich wollen wir alle Abschiebungen aus SH abschaffen oder verhindern."