Antwort 26.04.2022 von Wilhelm Korth CDU
Sehr geehrte Frau B.,
Sehr geehrte Frau B.,

Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für die "endgültige" Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Eine "Kann-Regelung" für Städte ist damit ausgeschlossen.
Die Einspeiseleistung musste bei Anlagen bis 25 kWp auf 70 Prozent ihrer Nennleistung begrenzt werden, um die lokale Überlastung des Stromnetzes durch zu hohe Einspeisemengen zu verhindern.
Wir GRÜNE stehen für eine humane Suchtpolitik, die Cannabis nicht ideologisch verteufelt, sondern klare Regeln für einen kontrollierten Konsum ermöglicht.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden