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(...) Die Staatsregierung zielt nicht darauf ab, die Polizei mit einer besonderen Machtfülle auszustatten und einen sogenannten "Überwachungsstaat" gesetzlich zu legitimieren. Uns geht es ausschließlich um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. (...)

(...) Seehofers Vorstoß konterkariert die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei überhaupt nicht. Der Flughafen ist ja quasi eine bestens gesicherte Grenze. (...)

Sehr geehrter Herr Langenstück,

beigefügte Anlage versenden wir im Auftrag von Herrn Staatsminister Joachim Herrmann.

Sehr geehrte Frau F.,

ich sende Ihnen eine Pressemitteilung der bayerischen SPD. Darin werden alle Ihre Fragen beantwortet.

Mit besten Grüßen

i.A. Ingrid Pflug

wiss. MA