(...) Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass sich trotz aller berechtigter Kritik in den vergangenen Jahren einiges deutlich verbessert hat. Die SPD-geführte alte Landesregierung hatte während ihrer Amtszeit wichtige Maßnahmen zur Optimierung von ÖPNV und SPNV auf den Weg gebracht und im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 finden sich eine Reihe von weiteren Forderungen, die sich mit Ihren Wünschen decken. (...)
(...) Das Hamburgische Transparenzgesetz, das 2012 in Kraft getreten ist, hat viele Verbesserungen im Vergleich zum vorher geltenden Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz gebracht. Es regelt, dass jede*r Bürger*in grundsätzlich ein freier Zugang zu behördlichen Informationen ermöglicht wird. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die Schwärzungen im Dokument Schwärzungen aus diesen Gründen sind. Aus eigener Erfahrung im Umgang mit dem Transparenzportal weiß ich, dass innerhalb der Behörden mit Schwärzungen sehr sorgfältig umgegangen wird. Das Interesse an Transparenz ist immer auch mit dem Interesse an Geheimhaltung abzuwägen und die Prüfungen werden mit der notwendigen Ernsthaftigkeit vorgenommen. (...)
Die Angaben, die dem Datenschutz unterliegen, werden auch mir nicht zugänglich gemacht. (...)