Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 12.07.2024 von Alexander Föhr CDU

Aus dieser Abwägung heraus habe ich gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz gestimmt. 

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 06.08.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei Deutschen mit „gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland“ hingegen, kann eine „deutsche Auslandsvertretung die Erklärung öffentlich beglaubigen und an das zuständige Standesamt übermitteln.“

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 03.07.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.

Portrait von Janine Wissler
Antwort 02.07.2024 von Janine Wissler Die Linke

Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Annahme des Selbstbestimmungsgesetzes als einen großen Schritt nach vorne begrüße, wie bereits in meiner Pressemitteilung betont

Portrait von Heike Brehmer
Antwort 04.06.2024 von Heike Brehmer CDU

Als Oppositionsfraktion werden wir auch in Zukunft alles daransetzen, die Gesetze der Ampel-Regierung kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.05.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD lehnt das Selbstbestimmungsgesetz in seiner verabschiedeten Form völlig ab.