Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Timon Gremmels
Antwort von Timon Gremmels
SPD
• 29.01.2020

(...) Ich stehe – wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion - klar für eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft. Es trifft nicht zu, dass die SPD zivilgesellschaftliches Engagement infrage stellt - ganz im Gegenteil. Es waren CDU und FDP, die die Gemeinnützigkeit von DUH und PETA angezweifelt haben. (...)

Portrait von Zaklin Nastić
Antwort von Zaklin Nastić
BSW
• 14.02.2020

(...) Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass SPD-Finanzminister Scholz diesen NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen und somit die aktive Zivilgesellschaft in Deutschland schwächen will. Ehrenamtliches gesellschaftliches und politisches Engagement soll nun bestraft und in vielen Fällen sogar komplett unmöglich gemacht werden, da einige Vereine sich nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit nicht mehr finanzieren können und zudem noch von Nachzahlungsforderungen bedroht werden. Die ehrenamtlich Engagierten, die z.B. mithilfe von change.org Petitionen starten, sich bei attac gegen den globalisierten Neoliberalismus einsetzen oder bei VVn-BdA gegen den erneut aufstrebenden Faschismus kämpfen, sind das Fundament unserer Demokratie. (...)

Katja Suding
Antwort von Katja Suding
FDP
• 30.01.2020

(...) Engagierte Bürgerinnen und Bürger tragen ganz wesentlich zum Erhalt unserer liberalen Demokratie bei. In gemeinnützigen Organisationen bereichern sie unser Leben, fördern Gemeinwohl und leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, gemeinnütziges Engagement zu fördern. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 04.03.2020

Sowohl die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Change.org als auch für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt Ende vergangenen Jahres werden als Reaktion auf dieses Urteil gewertet.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 06.02.2020

(...) Wenn eine Organisation allgemeinpolitisch tätig oder sich für Themen engagiert, die keinem gemeinnützigen Zweck entsprechen, kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennen. Für die Entscheidung des Berliner Finanzamts und die genauen Begründungen müssten Sie sich bitte dorthin wenden. (...)

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