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Saskia Esken
SPD

Frage an Saskia Esken von Qvrgre Zheznaa bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

01. November 2020 - 13:22

Sehr geehrte Frau Esken,
Ich hatte bei der SPD-Fraktion im Oktober 2019 nachgefragt, wie die SPD und der Finanzminister mit der unsäglichen Aberkennung der Gemeinnützigkeit von NGO´s wie Attac und Campact umzugehen gedenkt. Ich hatte damals die Auskunft erhalten, dass der Finanzminister in wenigen Wochen zu der Problematik einen Entwurf vorlegen wird. Im Januar habe ich dann bei Herrn Scholz direkt angefragt, wann denn mit einer Änderung der AO zu rechnen sei, aber wie erwartet keine Antwort erhalten. Will auch die SPD das Thema aussitzen und weiterhin kritischen NGO´s das Leben schwer machen, indem die Finanzierung erschwert wird? Entspricht das dem Demokratieverständnis Ihrer Partei? Bei den Wirtschaftsverbänden und Konzernen ist unser Finanzminister da sehr viel offenen, wenn es darum geht Lobbyarbeit als steuerwirksame Ausgaben anzuerkennen oder den Unternehmen zu ermöglichen Steuern zu hinterziehen (cum-cum/cum-ex, Umsatzsteuerbetrug, Steuervermeidung über Steueroasen uvm.).
MfG
Dieter Murmann

Frage von Qvrgre Zheznaa
Antwort von Saskia Esken
05. November 2020 - 11:39
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Murmann,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.
Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.
Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.
Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Saskia Esken

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