Der Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern“ der bayerischen Regierungsparteien CSU und Freien Wähler sieht vor, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten auf den Weg zu bringen.
Diese Art der Doppelbesteuerung haben wir mehrfach gerügt und dagegen auch schon Anträge gestellt
Eine Übernahme der kompletten Sozialversicherungsabgaben für Rentner*innen halten wir in der jetzigen Situation für kaum finanzierbar.
Daher setzen wir als SPD-Fraktion auf andere, progressive Mehrheiten jenseits der Union, um mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft durchzusetzen.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Eine Doppelbesteuerung darf es nicht geben.