Frage von Siglinde K. • 18.01.2024

Antwort von Carmen Wegge SPD • 19.01.2024
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Wir wollen auch weiterhin einen rechtssicheren und normenklaren Gesetzentwurf, auf den viele Bürgerinnen und Bürger warten.
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Der Gesetzentwurf zur zweiten Säule, also der kontrollierten Abgabe von Cannabis in Modellregionen, soll nach Abschluss der ersten Säule vom BMG vorgelegt werden.