Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nadja B. • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Optendrenk, in dem Wahlprogramm 2022 hat CDU angekündigt den Erwerb von Grundeigentum finanziell zu erleichtern. Wird noch was in die Richtung unternommen? Vielen Dank!
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 05.09.2023 von Marcus Optendrenk CDU

Ein Weiterführen des Programms ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich

Frage von Eric C. • 11.08.2023
Sie schrieben, das die Aussage zum höchsten Grundsteuerhebesatz in Alfter falsch sei. Welche Gemeinde will einen höheren Hebesatz als den von CDU Alfter geplanten 1500 bzw. 1800 erheben?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 11.08.2023 von Oliver Krauß CDU

danke für Ihre Nachfrage. Noch einmal weise ich auf die grundgesetzlich geschützte Finanzhoheit der Gemeinde hin, die ich zu respektieren habe. Das gebietet im Übrigen auch die Gewaltenteilung.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.08.2023 von Marcus Optendrenk CDU

Aus diesem Grund möchte ich mich dazu – insbesondere als ehemaliges langjähriges Stadtratsmitglied meiner Heimatstadt – nicht inhaltlich äußern.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Olaf Lehne
Antwort 24.08.2023 von Olaf Lehne CDU

Sehr geehrter Herr C., 

danke für Ihre Frage, gerne können Sie mir eine Email an Olaf.lehne@landtag.nrw.de schicken. 

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Sascha Lienesch
Antwort 07.09.2023 von Sascha Lienesch CDU

Die Aufstellung eines Haushaltes und die Höhe der Grundsteuer gehören zur Selbstverwaltung der kommunalen Ebene.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 23.08.2023 von Katharina Gebauer CDU

Durch die Inflation und weltwirtschaftlichen Krisen, wie dem Ukrainekrieg, steigen zum einen die Kosten, auf der anderen Seite sinken die Steuereinnahmen.