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(...) Richtig ist, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Aufarbeitungsgesetzes nach der ersten Lesung im Juli (4.7.2019) in den Ausschüssen für Kultur, Europa und Medien und im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wurde. Aus diesen Ausschüssen gab es dann auch eine entsprechende Beschlussempfehlung und dieser ist der Landtag in seiner abschließenden Beratung im Plenum vor zwei Wochen gefolgt und hat den Gesetzentwurf in Drs. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die Errichtung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) wie Sie als eine große Errungenschaft der Friedlichen Revolution und als wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte an. Ich verstehe Ihre Bedenken bezüglich der geplanten Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und bin mir bewusst, dass es sich um ein sensibles Thema handelt. (...)

(...) Es ist es richtig, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stets für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen hat. Daran halten wir auch weiterhin fest. (...)