(...) An der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland arbeiten wir als Koalition jeden Tag. Deutschland benötigt in allen Himmelsrichtungen auch künftig unsere Aufmerksamkeit und verdient eine engagierte Wirtschaftspolitik - ohne Steuererhöhungen, dafür aber mit Forschungsförderung und der Entlastung von Bürokratie. (...)
(...) November hat mich erreicht. Weder in der Rede noch sonst habe ich bestritten, dass es staatliches Unrecht in der DDR gab. Als Anlage übermittle ich Ihnen meine Rede vollständig, so dass Sie mich vielleicht besser verstehen können. (...)
(...) Daraus hat die MLPD viele Konsequenzen gezogen, zum Beispiel, dass unsere Funktionäre nur einen durchschnittlichen Arbeiterlohn erhalten und damit gewährleistet ist, dass niemand eine Funktion ausübt, damit es ihm materiell besser geht. Unsere Leitungen sind abwählbar, rechenschaftspflichtig und werden von der Basis und der zentralen Kontrollkommission kontrolliert. (...)
(...) Richtig ist, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Aufarbeitungsgesetzes nach der ersten Lesung im Juli (4.7.2019) in den Ausschüssen für Kultur, Europa und Medien und im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wurde. Aus diesen Ausschüssen gab es dann auch eine entsprechende Beschlussempfehlung und dieser ist der Landtag in seiner abschließenden Beratung im Plenum vor zwei Wochen gefolgt und hat den Gesetzentwurf in Drs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die Errichtung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) wie Sie als eine große Errungenschaft der Friedlichen Revolution und als wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte an. Ich verstehe Ihre Bedenken bezüglich der geplanten Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und bin mir bewusst, dass es sich um ein sensibles Thema handelt. (...)
