Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ricardo P. • 23.09.2024
Bis wann sind die ersten Reformen zur Förderung von am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuungs- und Erziehungsmodelle umgesetzt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Deshalb wollen wir das Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrecht modernisieren.

Frage von Heinrich F. • 23.09.2024
Sollte der Steuerfreibetrag für eine Familie (ein Haushalt) nicht mindestens so hoch sein, wie alle Leistungen, die eine vergleichbare Bürgergeldempfängerfamilie beanspruchen kann ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe des Bürgergeldes gilt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist.

Frage von Phillip B. • 20.09.2024
Warum werden Familien der Mittelschicht ab 2025 finanziell von Ihnen noch weiter geschröpft?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen hat keine finanziellen Auswirkungen auf eine Person mit einem Jahresgehalt von brutto 60.000 Euro (5.000 Euro monatlich), da die oben genannten Beitragsbemessungsgrenzen nicht überschritten werden.

Frage von Christine W. • 20.09.2024
Was konkret verhindert das Vorlegen eines Referentenentwurfes zur Reformierung des Abstammungsrechtes. Wir warten schon viel zu lange und wollen gerne wissen, warum genau sich nichts tut.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Gesetzentwürfe, auch zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.