Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nils B. • 16.04.2026
Ist die Berücksichtigung eines (fiktiven) Partnereinkommens in NRW mit dem Alimentationsprinzip vereinbar und sind angesichts der Entwicklungen in Berlin konkrete Anpassungen in NRW geplant?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Rene E. • 15.04.2026
Besoldungsanpassung in Niedersachsen
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 13.05.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Im April wurde das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 (Drucksache 19/10402) direkt in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht und dort am 22. April zum ersten Mal beraten.

Frage von Kevin K. • 15.04.2026
Lieben Dank für ihre ausführliche Antwort! Leider sind manche Angaben nicht Korrekt. Wie schätzen sie ein ob die Beamten auch eine "Entlastunsprämie" so wie sie kommen soll ausgezahlt bekommen?
Ein junger Herr mit Brille, kurzen braun-schwarzen Haaren, mit dunkel blauen Sakko und weißem Hemd. Hinter dem Kopf eine Kopfstütze
Antwort 16.04.2026 von Constantin Grosch SPD

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung – und für die berechtigte Korrektur.

Frage von Christian P. • 15.04.2026
Reaktion Niedersachsens auf die Bundesbesoldungsverordnung
Portrait von Annette Schütze
Antwort 28.04.2026 von Annette Schütze SPD

Ich gehe aber fest davon aus, dass im Rahmen des oben genannten Gesetzgebungsverfahrens eine gute und auskömmliche Lösung gefunden wird.

Frage von Nils B. • 15.04.2026
Ist geplant, den steuerfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro auch Landesbeamten in NRW zu gewähren, und wenn ja, wann und in welcher Ausgestaltung?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Bekanntlich hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Mai mehrheitlich eine Umsetzung der 1000-Euro-Prämie abgelehnt. Damit ist das Gesetz nicht zustande gekommen.