Antwort 02.09.2026 von Joachim Ebmeyer CDU
Der Entwurf liegt vor, wird nach Kritik überarbeitet. Erhöhungen fließen bereits als Abschlag. Ich erwarte den Kabinettsbeschluss nach der Sommerpause.
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Antwort 01.09.2026 von Alexander King BSW
Eine Bürgeranfrage zu diesem Thema habe ich sofort beantwortet. Der Wahlprüfstein hat mich nicht erreicht. Eine Fraktion haben wir (noch) nicht in Berlin.
Antwort 01.09.2026 von Kristin Brinker AfD
Wir haben um erneute Übersendung gebeten und werden diese so schnell wie möglich beantworten.
Antwort ausstehend von Elif Eralp Die Linke
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Steffen Krach SPD