Antwort 19.05.2026 von Wolfgang Fackler CSU
Als bayerischer Landtagsabgeordneter stimme ich nicht über Bundesgesetze ab und kann mich auch nicht in die Beratungen einbringen.
Als bayerischer Landtagsabgeordneter stimme ich nicht über Bundesgesetze ab und kann mich auch nicht in die Beratungen einbringen.
Ich habe den zuständigen Minister auf die von Ihnen angesprochene Problematik der langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe in Hünfeld angesprochen und hierzu eine Rückmeldung erhalten, die ich Ihnen gerne zukommen lassen möchte.
Unter anderem werden wir im federführenden Innenausschuss eine Sachverständigenanhörung durchführen, in der das von Ihnen kritisierte Partnereinkommen eine zentrale Rolle spielen wird.