Steffen Krach
SPD
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Frage von Thomas W. •

Warum erfolgte keine Beantwortung der Wahlprüfsteine zur Beamtenbesoldung?

Sehr geehrter Herr Krach,

am 24.07.2026 wurde Ihrer Fraktion ein Schreiben mit Wahlprüfsteinen zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zugesandt.

Siehe hier:

https://www.berliner-besoldung.de/berlin-wahlpruefsteine-zur-umsetzung-des-bverfg-beschlusses/

Bisher erfolgte keine Antwort.

Die Beantwortung dieser Fragen kann für so manchen Berliner Beamten Wahlentscheidend sein, eine Nichtbeachtung wird sehr negativ gesehen.

Warum wurde das Schreiben bisher ignoriert?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort ausstehend von Steffen Krach SPD