Antwort 30.01.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Ich halte die Stationierung für eine Fehlentscheidung.
Ich halte die Stationierung für eine Fehlentscheidung.
Eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik muss transparent und demokratisch legitimiert sein.
Der Bundestag wird sich mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen nach der Wahl befassen. Geplant war dies ursprünglich für den zurückliegenden Herbst.
Der Bundesverteidigungsminister hat in der genannten Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass Russland nicht nur für die Ukraine aktuell, sondern auch für Georgien, für Moldawien und letztlich die NATO eine Bedrohung sei.