Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heike Maas
Antwort 15.05.2014 von Heike Maas CSU

(...) Dass die Verhandlungsführung einer gewissen Geheimhaltung unterliegt, versteht sich aus praktischen Gründen von selbst. Um der Kommission rechtzeitig fehlende Zustimmung im Europaparlament spiegeln zu können, setzt sich die CSU-Europagruppe für eine bessere Unterrichtung der Abgeordneten durch die Kommission ein. (...)

Portrait von Stephanie Anna Kollmer
Antwort 22.05.2014 von Stephanie Anna Kollmer CSU

(...) Die nächste große öffentliche Verhandlungsrunde für das TTIP wird am 03.06.14 in Brüssel stattfinden. Die CSU-Politiker, die die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in das Europaparlament gewählt haben, sind alle sehr erfahrene, kompetente und in Brüssel sehr gut vernetzte Politiker/innen, die einem Abkommen, das die Verbraucherrechte und die deutsche Wirtschaft schwächen würde, geschlossen nicht zustimmen werden. Letztendlich hat das Europaparlament die Möglichkeit, das Abkommen abzulehnen. (...)