Frage von Runa L. • 11.01.2024

Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Als Grüne setzen wir uns schon seit sehr langer Zeit für eine Bürgerversicherung ein. Aber auch an zeitnahen Verbesserungen der Versorgung arbeiten wir sehr intensiv.
Die AfD-Fraktion will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland verbieten
Der Kompromiss beinhaltet eine Opt-Out Lösung für alle Daten außer für solche, die nicht anonymisiert werden können (z.B. DNA). Hierfür wird eine Opt-In Lösung angestrebt.
Deswegen setzen meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und ich uns für ein sektorspezifisches Datenschutzgesetz für Gesundheitsdaten ein, welches die Arbeit der Forscherinnen und Forscher unterstützen soll.