Ich habe mich seit vielen Jahren für eine Reform unseres Wahlrechts ausgesprochen.
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Zum einen soll nach dieser Auffassung die Wahl nur dort wiederholt werden, wo es zu nicht verfassungskonformen Umständen bei der Stimmenabgabe kam. Zum anderen liegt die Mandatsrelevanz nicht in gleichem Ausmaß vor wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
sollte es in Berlin oder in Teilen Berlins zu einer Wiederholung der Bundestagswahl kommen, wird dies aufgrund des dann vor Ort geltenden, aktuellen Wählerverzeichnisses geschehen.
Nach meinem Verständnis sollte die unterschiedliche Größe der Bevölkerungen in den jeweiligen Bundesländern im Parlament abgebildet bleiben
Wir Grüne wollen bei der Landtagswahl nächstes Jahr nicht nur ein gutes Wahlergebnis, sondern auch Erneuerung und Aufbruch für unser schönes Bayern.
Es ist zu diesem Zeitpunkt zu früh, Prognosen für die nächste Bundestagswahl abzugeben. Aktuell hat die Union bundesweit die wichtige Aufgabe, als Opposition die Arbeit der Bundesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen sowie Probleme und Lösungswege aufzuzeigen.