(...) Im Übrigen setzten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein Tempo 30 in den Städten zu etablieren. Tempo 30 erhöht die Sicherheit für alle und sorgt für mehr Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern. (...)
(...) Stuttgart 21 ist kein Projekt des Bundes, sondern der Projektträger vor Ort. Dies sind neben der DB AG, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und der Flughafen Stuttgart. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine Stärkung des Schienenverkehrs ein Gewinn für die Menschen in unserem Land ist. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 entschieden, mehr Haushaltsmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur bereitzustellen. In dem Bundesverkehrswegeplan 2030 haben wir alle wichtigen Straßen-, Bahn- und Wasserstraßenprojekte aufgeführt, die in den nächsten Jahren repariert, modernisiert oder neu gebaut werden müssen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, mit der Sie im übertragenen Sinne den Finger in eine zumindest aktuell (noch) offene „Wunde“ legen. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion standen und stehen wir zwar grundsätzlich hinter der Entscheidung zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona vom jetzigen Standort hin zum dann neuen an der heutigen S-Bahnhaltestelle Diebsteich. Denn dieses verkehrspolitische Großprojekt darf man nicht isoliert, sondern muss es stets mit der „Neuen Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischem Bauprojekt für Hamburg seit der HafenCity zusammen betrachten. (...)