Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karl H. • 11.04.2022
Wie stehen Sie zum Tempolimit 100 als deutliches Zeichen nach Moskau? Wie wollen Sie die FDP dazu bewegen, sich DEUTLICH von Staaten wie Weißrussland zu distanzieren? Radfahrer und Fußgänger in Aachen
Philip Cierniak
Antwort 19.06.2022 von Philip Cierniak FDP

Da Mineralöl leicht zu transportieren ist, ist eine Ersetzung Russlands als Herkunftsland einfacher als z. B. bei Gas, daher sehe ich keine Notwendigkeit aus diesem Grund ein Tempolimt zu verhängen.

Frage von Julia R. • 11.04.2022
Wie soll die Kostenfreiheit von Kindertageseinrichtungen finanziert werden?
Nachhaltiges Wachstum
Antwort 11.04.2022 von Heiko Frost SPD

SH ist das letzte Nord-Bundesland, wo Bildung in Kita noch Elternbeiträge kostet. Es kann nicht um wie gehen, sondern nur um ob. 10 Mio € stehen im HH für Kita.

Frage von Gotthilf K. • 11.04.2022
Was verstehen Sie unter "volle Unterstützung Deutschlands" für die Menschen in der Ukraine und welchen völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Charakter hatte die diesbezügliche Zusicherung?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Jürgen K. • 11.04.2022
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Sehr geehrter Herr Söder, Sie fordern eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken, schließen aber ein Atommüllendlager in Bayern aus. Wie passt dies zusammen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Lothar K. • 11.04.2022
Guten Tag, Wie stehen Sie zum Krieg in der Ukraine?
Johannes Brinkrolf AfD Gütersloh
Antwort 11.04.2022 von Johannes Brinkrolf AfD

Ich halte den Krieg ausdrücklich für falsch. Die Wurzeln wurden aber vor 32 Jahren von der NATO gelegt.