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Ich und meine Partei die Basis sprechen uns ganz klar gegen jede form des Krieges aus und sind somit auch gegen eine Aufstockung des BIP für Rüstung.

Die Einbürgerung ist sicherlich nicht gesetzwidrig aber höchst zweifelhaft und politisch abzulehnen.

Graffitis an Flächen fremder Eigentümer sind und bleiben, bei allem Verständnis für Jugendliche, die ihre künstlerischen Ausdrucksformen suchen mögen, eine Straftat und lösen zurecht zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus. Eine konsequente, zeitnahe Rechtsverfolgung, auch seitens der öffentlichen Hand, halte ich für notwendig.

Unsere Position ist hier glasklar: zurück an den Verhandlungstisch! Keine Waffen in Kriegsgebiete!

Als Landtagsabgeordneter würde ich jede sinnvolle Maßnahme, auch ohne Entscheidungsbefugnis, unterstützen, die diesen grausamen Krieg von Putin endlich beendet.