Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten, lehnt Die Linke immer und überall entschieden ab. Wie Sie in der Rede meines Kollegen Andrej Hunko nachlesen können (www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/andrej-hunko-hisbollah-antrag-der-koalition-behindert-statt-zu-loesen/), kritisieren wir am Antrag jedoch erstens angesichts der komplexen Thematik die Eile, mit der dieser durchs Parlament gepeitscht wurde. (...)

(...) Die Kurden besitzen eine eigene Sprache, eine eigene Religion, eine eigene Kultur; alles Voraussetzungen dafür, als eigenständiges Volk gelten zu können. Die Kurden erfüllen im Gegensatz zu den Palästinensern diese Voraussetzungen. (...)

(...) Der endgültige Status ganz Jerusalems kann nur in direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina geklärt werden. Praktikable Vorschläge hat die Genfer Initiative gemacht, sie sollten Bezugspunkt weiterer Gespräche sein. (...)

(...) wie Sie bestimmt wissen, werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, was den Warenhandel betrifft, im Rahmen der europäischen Verträge durch die EU geregelt. Bislang gibt es zwar diverse Abkommen zum Verzicht auf Einfuhr- und Ausfuhrzölle auf gewerbliche Waren, aber es gibt Ausnahmen: Einige Regionen in Israel profitieren bis heute nicht von diesen Regelungen. (...)

(...) Netanyahu selbst distanzierte sich auch von den Texten des Bots. Selbstverständlich stehe ich an der Seite Israels und setze mich gegen Antisemitismus ein. (...)

(...) Eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem würden die Palästinenser als Affront verstehen und weitere Verhandlungen boykottieren, wie sie an den Reaktionen zur Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem ablesen können. Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesrepublik in absehbarer Zeit ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt, solange es keine Lösung für den Konflikt gibt. (...)