Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Türkei hätte sofort aufgezeigt werden müssen, dass mit dieser Offensive eine Grenze dessen überschritten wurde, was man in einer echten Partnerschaft dulden kann. Der Türkei muss klar kommuniziert werden, dass die Entwicklung hin zu einer islamistischen und autoritären Präsidialdiktatur, die Völkerrecht sowie Bürger- und Menschenrechte verletzt, für die westliche Staatengemeinschaft nicht hinnehmbar ist. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. R.,

ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass wir Ihre Anfrage am 15.05.2018 an das für Sie zuständige Wahlkreisbüro von Herrn Dr. Peter Ramsauer, MdB weitergeleitet haben.

(...) Grundsätzlich darf ich hierbei anmerken, dass die FDP jede Form von Antisemitismus auf das Schärfste verurteilt. Da antisemitische Äußerungen der Aufklärung erfordern, würde ich Sie bitten Ihren Sachverhalt bei der GIZ vorzubringen, sodass sich die zuständige Behörde damit intensivst beschäftigen muss. Außerdem würde ich Ihnen empfehlen, sich direkt an Herrn Dr. (...)

(...) Zumindest müsste der UN-Sicherheitsrat informiert und die konkrete Bedrohung dargelegt werden. Syrien ist nach einschlägigen Resolutionen der UN nicht in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol im ganzen Land auszuüben. In Verbindung mit dem Selbstverteidigungsrecht der Staaten ist das die Grundlage um gegen Terrororganisationen vorzugehen, auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss oder Einladung der amtierenden Regierung. (...)

(...) Das strategische Interesse Deutschlands an einer engen Zusammenarbeit mit einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich und demokratisch handelnden Russland besteht unverändert. Denn für eine stabile und prosperierende Entwicklung Europas bedarf es auch guter Beziehungen zu Russland. Das sollte wegen seines Modernisierungsdefizits, seines Interesses an stabilen Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe, und der globalen Herausforderungen auch im Interesse Russlands liegen. (...)