Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie sehen, Wie Sie sehen Bayern sehr viel, um der jungen Generation beste Startchancen zu bieten. (...)

(...) Juni hat mich erreicht. Ich halte das neue Polizeigesetz in Polizeigesetz in Bayerndgesetzwidrig und hoffe, dass der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten wird. Der Datenschutz ist wichtiger als es manche Politikerinnen und Politiker wahrhaben wollen. (...)

(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz kann dementsprechend die schon bestehenden Informationsrechte nicht wesentlich erweitern. Darüber hinaus enthielten die entsprechenden Gesetzesinitiativen durchweg bürokratieintensive Regelungen, die den Regulierungs- und Entbürokratisierungsbemühungen diametral zuwider liefen. (...)