Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Dirk B. • 27.05.2022
Sehr geehrte Frau Polat, sollte die Mehrstaatlichkeit wie im Koalitionsvertrag beschlossen kommen, würde diese auch für im Nicht-EU-Ausland lebende Deutsche gelten? Viele Grüße, Dirk B.
Portrait von Filiz Polat
Antwort 31.05.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für Sie bedeutet dann ein Antrag auf eine weitere Staatsbürgerschaft im Ausland, dass Sie die entsprechenden Regelungen dieses Landes noch weiter beachten müssen.

Frage von Anke Maria L. • 27.05.2022
Wie erklären Sie Menschen in der Ukraine angesichts der russischen Donbass-Offensive, daß der Bundeskanzler Ihrer Partei entgegen dem Bundestagsbeschluß keine schweren Waffen liefern läßt?
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 04.08.2022 von Bengt Bergt SPD

Deutschland beteiligt sich seit Beginn des Krieges gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern bei der Unterstützung der Ukraine. Hierbei handelt es sich nicht nur um die von Ihnen angesprochenen sog. schweren Waffen, sondern auch um humanitäre und finanzielle Hilfe.

Frage von Hugo S. • 27.05.2022
Sehr geehrter Herr Gysi, könnten Sie sich vorstellen wenn an Sie die Frage gestellt würde wieder eine Führungsrolle in der Partei "Die LINKE " zu besetzen dem zuzustimmen ? Mfg . Hugo Schulenkorf
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.06.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Eine Führungsposition in meiner Partei werde ich nicht mehr übernehmen.

Frage von Lukas J. • 27.05.2022
Erkennen Sie die Logik an, dass wir als Alliierte jetzt alles an Waffen schnellstmöglich an die Ukraine liefern müssen, was wir können, damit der Krieg schnell beendet wird und Putin verhandeln muss?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD

die Bundesregierung unternimmt alles, was möglich ist, um die Ukraine zu unterstützen. Es ist der Ukraine nicht geholfen, wenn wir Waffen liefern, die sie nicht bedienen können

Frage von Karin L. • 26.05.2022
Das Land hat die Pflicht, die Kommunen für die zugewiesene Pflichtaufgabe des Straßenerhalts mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten. Warum erfolgt das nicht?
Portrait von Matthias Möhle
Antwort ausstehend von Matthias Möhle SPD
Frage von Franz W. • 26.05.2022
Zur Regierungszeit von Angela Merkel konnte die SPD als Koalitionspartner die Bürgerversicherung nicht durchsetzen. Wie sieht es jetzt damit aus, da Sie nun die regierende Partei sind?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

In der aktuellen Koalition ist es die FDP, welche einer Einführung der Bürgerversicherung ablehnend gegenübersteht.