Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 13.01.2021 von Bijan Djir-Sarai FDP

(...) In meiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass die FDP nach wie vor hinter der Zweistaatenlösung steht. (...)

Portrait von Frank Müller-Rosentritt
Antwort 25.05.2020 von Frank Müller-Rosentritt FDP

(...) : Als Freie Demokraten stehen wir nach wie vor für die Zwei-Staaten-Lösung, daran ändert auch der sog. Trump-Plan nichts (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 02.04.2020 von Thomas Oppermann SPD

(...) Deutschland ist sich der historischen Verantwortung für den jüdischen und demokratischen Staat Israel sehr bewusst. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Hier ist eine klare rote Linie. Dies ist nicht nur meine persönliche Überzeugung, sondern auch die Überzeugung der gesamten SPD-Fraktion und der Bundesregierung. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 24.01.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie ich Ihnen bereits in der von Ihnen zitierten Antwort darlegen konnte, ist uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eine Einsicht in die Faktenlage in dem Fall Soleimani nicht möglich, sodaß eine abschließende Wertung der völkerrechtlichen Grundlage nicht möglich ist. Ich persönlich befürworte diese Aktion aus naheliegenden sicherheits- und geopolitischen Gründen nicht. (...)