Antwort 22.06.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist keine Vergemeinschaftung von Schulden. Die EU ist als Rechtsperson haftbar für die von ihr begebenen Anleihen. (...)
(...) Es ist keine Vergemeinschaftung von Schulden. Die EU ist als Rechtsperson haftbar für die von ihr begebenen Anleihen. (...)
(...) Mit dem ersten Anti-Corona-Programm CRII wurde kein Fonds mit frischem Geld aufgesetzt, sondern nicht ausgegebene Gelder aus dem Regionalfonds wurden für eine schnelle Unterstützung der Mitgliedsstaaten für den Kampf gegen die Pandemie umgewidmet. (...)
(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)
Eine europäische Debattenkultur - wir müssen Europa mehr diskutieren in unseren Wohnzimmern aber auch im europäischen Plenarsaal selbst. Dazu habe ich mich engagiert zusammen mit vielen jungen Europäern.