(...) Wir streben daher eine Aufstockung der Polizeikräfte in Bund und Ländern an. Insgesamt wollen wir mindestens 12.000 neue Polizeistellen schaffen. Im Rahmen der Bundeshaushalte 2016 und 2017 konnten wir dieses Ziel schon zum Teil umsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Reichert,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. April 2017 zum Thema „Innere Sicherheit“.
(...) Es ist gut, dass der Bundesjustizminister den Entwurf an zwei zentralen Stellen konkretisiert hat. So ist nun klargestellt, dass es keine verpflichtenden Uploadfilter und keine Vorkontrolle durch die Anbieter sozialer Netzwerke geben soll. Auch ist klar gestellt, dass es um das Beschwerdemanagement insgesamt und nicht um Sanktionen bei einmaligen Verstößen geht und dass zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde selbstverständlich ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Reformierung des Transsexuellengesetzes. Entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort, aber das Zusammentragen der Informationen nahm etwas Zeit in Anspruch. (...)
(...) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat auf Basis dieser Formulierung in dieser Legislaturperiode ein Gutachten zum "Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen" in Auftrag gegeben. Die Vorgaben sowie die praktische Umsetzung des Transsexuellengesetzes sollen in einer interministeriellen Arbeitsgruppe überprüft und Handlungsoptionen für eine Reform erarbeitet werden. Darüber hinaus hat das BMFSFJ mehrere Fachgespräche durchgeführt. (...)
