Frage an Franziska Brantner von Leah O. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Brantner,
das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen bereits große Teile des Transsexuellengesetz von 1981 für verfassungswidrig erklärt.
Auch viele der bestehenden Paragraphen werfen schwerwiegende grund- und menschenrechtliche Bedenken auf. Es besteht somit dringender Reformbedarf.
Das TSG in seiner aktuellen Fassung geht von einer medizinisch-diagnostischen Vorstellung von „Transsexualität“ als psychischer Erkrankung aus, die nach den aktuellen Erkenntnissen der Forschung nicht zu vertreten ist. Auch wird es nicht der Lebensrealität vieler Menschen gerecht.
Viel mehr stellt es die von diesem Gesetz betroffene Menschen vor enorme Herausforderungen und setzt diese gleichzeigt einem extremen Druck aus. Nicht zuletzt ist das ganze Verfahren doppelter Begutachtung, das auch finanziell für Betroffene nicht leicht zu stemmen ist, nicht akzeptabel.
Zu diesem Schluss kommt auch ein aktuelles Gutachten[1] der Humboldt-Universität im Auftrag des BMFSFJ.
"Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Ausgestaltung des Verfahrens nach dem TSG nicht den Empfehlungen des Menschenrechtskommissars oder den Vorgaben der Resolution 2048 entspricht, da das Verfahren weder schnell, noch transparent, noch leicht zugänglich oder auf Selbstbestimmung basierend ist."
In diesem Gutachten befindet sich auch der Entwurf für die Schaffung eines neuen "Geschlechtsidentitäts und -zuordnungsgesetz".
Diese soll die alten Regelungen des TSG durch neue und zeitgemäße Regelungen ablösen und Betroffenen ein angemessenes Verfahren ermöglichen.
Ich möchte Sie daher nicht nur Auffordern auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinzuwirken, sonder wüsste auch gerne, welche expliziten Schritte Sie gehen werden, um eine entpreschende Neuregelung auf Grund dieses Gutachtens schnellstmöglich zu verwirklichen?
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