
(...) in Ihrer Frage unterstellen Sie mir Doppelmoral und die Verbreitung von Fake News. (...)
(...) in Ihrer Frage unterstellen Sie mir Doppelmoral und die Verbreitung von Fake News. (...)
(...) Außerdem regt das Positionspapier unserer Fraktion an, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden. Die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum sollen den Lebensweg junger Menschen nicht zerstören. (...)
Da das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, können wir leider keine Gesetze einbringen.
Wir FREIE WÄHLER verkennen in keiner Weise die Gefahren des Alkoholkonsums für die Gesundheit und fordern insofern die deutliche Ausweitung der Präventionsbemühungen. Das bedeutet für uns jedoch nicht, dass durch eine Legalisierung von Cannabis eine weitere mögliche Gefahrenquelle eröffnet werden sollte.