(...) Aber auch ihm sind Grenzen gesetzt, vor allem durch unsere Gesetze. Zu Schwärzungen wird immer dann gegriffen, wenn die Rechte Dritter berührt werden, was insbesondere bei Verträgen oder Nennung von personenbezogenen Daten oft der Fall ist. Hier dürfen sensible Daten nur mit der Zustimmung der anderen Vertragspartei öffentlich zugänglich gemacht werden. (...)
(...) Ich halte es jedoch für wichtig, dass wir hier weiter dranbleiben. Bei Interesse können wir uns auch gerne einmal persönlich oder telefonisch hierzu austauschen. (...)
(...) Auch die Triebfahrzeugführer wurden vor dem Einsatz sowohl in Bezug auf das Sicherungssystem ETCS (European Train Control System) als auch auf den Fahrzeugen geschult. Jeder Triebfahrzeugführer wurde 5 Tage ausgebildet (2 Tage Theorie, 2 Tage am Fahrsimulator und 1 Tag auf der Strecke). Außerdem waren die Triebfahrzeugführer zum Start auf der neuen Strecke in Doppelbesetzung auf den Führerständen. (...)
(...) Allerdings fallen Umweltzonen (EN: Low Emission Zones) unter das Subsidiaritätsprinzip der EU. Dies bedeutet, dass die EU hier keine Kompetenz zum Regulieren hat, sie obliegt den Mitgliedsstaaten allein. Dies ist darin begründet, dass zwischen den vielen Regionen innerhalb der EU eine hohe Diversität herrscht, die eine einheitliche Reglung maßgeblich erschweren würde. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit von Herrn Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel. Er hat sich über Ihre Anfrage sehr gefreut und übersendet Ihnen hierzu in der Anlage eine kurze handschriftliche Notiz. (...)