Antwort 31.07.2017 von Volker Ullrich CSU
Nein, ich unterstütze diese Klage nicht. Unsere verfassungsmäßigen Wahlrechtsgrundsätze verbieten Quoten. Bitte Art 38 GG nachlesen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Markus Bayerbach parteilos
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Ruth Abmayr FREIE WÄHLER
Antwort 17.08.2017 von Marc Biadacz CDU
(...) Ziel des Gesetzes ist es auch, gegen Menschenhandel vorzugehen. Ein Problem bei der Bekämpfung des Menschenhandels im Rotlichtmilieu war bislang die Intransparenz des Milieus durch die hohe Fluktuation und Mobilität der Prostituierten. (...)
Antwort 02.08.2017 von Florian Toncar FDP
(...) In der Sache bin ich gegen die Schaffung neuer Strafvorschriften und für eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts. Strafrecht darf aus rechtsstaatlichen Gründen nur ultima ratio sein, um konkrete Rechtsgüter zu schützen. (...)