(...) Gerne lade ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung die Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu ein, sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen. Dazu gewähren wir Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004. (...)
(...) Dem gilt es entgegenzuwirken. Konkret bedeutet das zum Beispiel, Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Dann müssten diese nicht ihr Leben riskieren und mit Schlauchbooten nach Europa aufbrechen. (...)
(...) wenden Sie sich in solchen Fragen bitte direkt an mein Büro unter sabine.zimmermann@bundestag.de (...)
(...) Antisemitismus, Gewalt, Hass oder Vorurteile sind leider gesellschaftliche Probleme, welche unabhängig von den Geschehnissen um die Echo-Verleihung auch in Zukunft weiterhin energisch bekämpft werden müssen. Hierfür treten die SPD und ich entschieden ein. (...)
(...) Bei der "Flagge für Tibet" habe ich in der Tat auch in diesem Jahr mitgemacht, darauf beschränkt sich allerdings mein Engagement für den Schutz der Religionsfreiheit und der kulturellen Rechte der Tibeter nicht. Das Einreiseverbot der VR China gegen mich besteht weiterhin, auch aus dem Grund würde es helfen, wenn Sie sich auch an die Bundesregierung wenden würden, dass sie ihre Möglichkeiten gegenüber China stärker nutzt. (...)
(...) wie ich bereits in meiner Antwort vom 14. März ausgeführt habe, ist die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in § 93 BVerfGG klar geregelt. Dieses Verfahren hat sich bewährt, so dass ich keinen Änderungsbedarf sehe. (...)